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Warum die ERC?

Brot und Spiele

Diese Argumente (s.l.) zeigen: der gesamte Prozess war eine groß angelegte Show, um ein demokratisches Verfahren vorzutäuschen. In Wirklichkeit jedoch, hat sich niemand wirklich für Demokratie und Bürgerbeteiligung eingesetzt. Läge dies führenden EU-Politikern wirklich am Herzen, so würden sie sich mit aller Kraft für Referenden in allen Mitgliedsstaaten stark machen.

5 ARGUMENTE FÜR DIE ERC

Es gibt fünf Hauptgründe warum wir Referenden über die EU Verfassung brauchen, die jetzt in "EU Reformvertrag" umbenannt wurde:

1.) Grundlegende Aufgaben nicht erfüllt

Einige der Hauptideen der EU Verfassung waren: die bestehenden Verträge zu vereinfachen, die EU Institutionen zu demokratisieren und die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Diese Ziele wurden weder mit der EU Verfassung noch mit dem EU Reformvertrag erreicht. Daher müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt näher mit den Inhalten des Dokuments beschäftigen und darüber abstimmen.

2.) Demokratische Legitimation

Die einmalige Chance die demokratische Legitimation der EU durch einen Beteiligungsprozess zu erhöhen wäre verloren, wenn der EU Reformvertrag ohne Zustimmung der Menschen verabschiedet würde. Man kann Europa nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Die beste Möglichkeit, um die Menschen zu beteiligen ist es, in jedem einzelnen Mitgliedsstaat ein Referendum über dieses bedeutende Dokument abzuhalten. Werden Referenden hingegen verweigert, so wird die demokratische Legitimität der EU sogar noch weiter sinken. 

3.) Keine Zustimmung der Menschen

Den neuen Vetrag ohne Referenden zu ratifizieren, wäre ein weiterer Schritt rückwärts in Richtung weniger anstatt mehr Akzeptanz des Europa-Projekts. Die Zustimmung über die Art und Weise wie die EU durch führende Politiker an den Bürgern vorbei entwickelt wird, nimmt ständig ab, gut sichtbar an der  ständig rückläufigen Beteiligung an Europawahlen. Wie kommt die EU überhaupt auf die Idee, solche weitreichenden Veränderungen - wie im EU Reformvertrag vorgeschlagn - ohne die Zustimmung der Menschen vorantreiben zu wollen?

4.) Debatte über die Zukunft Europas

In einer Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie das politische System funktioniert. Die Aussage: "Das ist zu kompliziert für die Menschen!" ist unhaltbar. Etweder muss dann die Komplexität des Regelwerks reduziert werden oder man muss sich die Zeit nehmen, die Zusammenhänge den Bürgerinnen und Bürger zu erklären. Wir brauchen dringend eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas, in der die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beteiligt sind. Es darf keinen neuen Vertrag geben, ohne dass die Menschen darüber diskutieren, ob dieses Dokument ein Europa schafft, in dem sie leben wollen.  Die einzige Möglichkeit, solche Debatten zu erzeugen, ist durch Refereden in allen Mitgliedsstaaten.

5.) Undemokratisches Verfahren

Der gesamte Entwicklungsprozess der EU Verfassung war undemokratisch und ließ die Bürgerinnen und Bürgervöllig völlig außen vor: Der selbsternannte Verfassungskonvent, das Fehlen einer ehrlichen, öffentlichen Debatte über dessen Ergebnisse, die ignorierte Ablehnung des Texts durch die Franzosen und Holländer, die "period of reflection" (Nachdenkpause) kombiniert mit einer lächerlichen "Plan D" Kampagne... Es ist einfach unglaublich dreist, wie führende Politiker und Beamte die abgelehnte EU Verfassung unter neuem Namen und mit allen Mitteln in Kraft setzen und dabei jegliche Bürgerbeteiligung völlig umgehen wollen.

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