You are here: Home > News in deutsch

Home

News in deutsch

11 Jun 08 - DE Plebiszit in Irland: Bangen um EU-Vertrag
Die Staats- und Regierungschefs hoffen darauf, dass das irische Volk sich daran erinnern wird, wem sie ihren rasanten wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken haben: den Fördergeldern der EU. Weiterlesen...


11 Jun 08 - DE Im Land der Neinsager
Die Iren entscheiden in einem Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon. Doch die Neinkampagne zeigt Wirkung: Auch Prominente wie der Schriftsteller Frederick Forsyth stehen in vorderster Ablehnungsfront. Weiterlesen...


9 Jun 08 - DE Widerstand in Irland alarmiert EU
Ein mögliches Nein-Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag lässt führende Europapolitiker um die Zukunft der Union bangen. Eine Umfrage sorgt für Alarmstimmung. Weiterlesen...


9 Jun 08 - DE Europa hat Angst vor den Iren
Irland könnte den neuen EU-Vertrag platzen lassen - Dabei hat die Insel mit am meisten von der Union profitiert. Weiterlesen...


6 Juni 08 - DE Schwerer Stand für EU-Reformvertrag in Irland
In Irland stimmt das Volk über den neuen Grundlagenvertrag der EU ab. Gemäss neusten Umfragen liegt eine Ablehnung im Bereich des Möglichen. Das macht in Brüssel Sorgen. Weiterlesen...


3 Jun 08 - DE EU-Vertrag: Dunkler Schatten über dem Irland-Referendum
Kein Land der Eurozone hat in den vergangenen Monaten so sehr unter der Krise der US-Wirtschaft gelitten wie Irland. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag wirft die düstere Wirtschaftslage lange Schatten über die grüne Insel. Weiterlesen...

30. Mai 08 - DE Irland bangt vor einem neuen Nein
In Irland kommt der Kampf um den Lissabon-Vertrag voll in Fahrt. Befürworter wie Gegner investieren Millionen. Am 12. Juni wird abgestimmt. Weiterlesen...


23 Mai 08 - DE Bundesrat stimmt EU-Reformvertrag zu
Der Bundesrat hat den neuen EU-Reformvertrag gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem Ratifizierungsgesetz mit großer Mehrheit zu.  Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde klar erreicht. Weiterlesen...


13 Mai 08 - DE Reformvertrag: Cowen warnt die Iren vor einem Nein
Umfrage: Vertragsbefürworter legten von 35 auf 38 Prozent zu. Irlands neuer Premierminister Brian Cowen hat sich in die Kampagne zum Referendum über den EU-Reformvertrag eingeschaltet. Weiterlesen...


7 Mai 08 - DE Lissabon-Vertrag: EU-weite Referenden als „Heilmittel“
Johannes Pichler packt die Leidenschaft, wenn es um die Zukunft der EU geht: „Nationale Referenden zu übernationalen Belangen sind das Ende der Union. Europaweite Initiativen hingegen sind das Heilmittel, die letzte Chance der EU, ihre Legitimation zurückzugewinnen“. Weiterlesen...


4 Mai 08 - DE Dem EU-Vertrag droht in Polen erneut Blockade
Polens Regierungschef versucht Zweifel zu zerstreuen, dass in Warschau die Ratifizierung des EU-Reformvertrags im letzten Moment doch noch scheitern könnte. Genau danach sieht es aber aus. Weiterlesen...


26 Apr 08 - DE Abstimmung über Vertrag in Tschechien verschoben
Der tschechische Senat hat die Ratifizierung des Vertrags zur Reform der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst solle das Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag von Lissabon mit tschechischem Recht vereinbar sei...Weiterlesen...


24 Apr 08 - DE Deutscher Bundestag nimmt EU-Reformvertrag an
Das Parlament hat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der die EU-Institutionen reformiert. Die Debatte im Bundestag war die erste Gelegenheit, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck als Redner aufeinandertrafen. Weiterlesen...


23 Apr 08 - DE Portugal hat Reformvertrag ratifiziert
In Portugal hat am Mittwoch das Parlament mit klarer Mehrheit den sogenannten Vertrag von Lissabon ratifiziert. Mehr als 200 der 230 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den EU-Reformvertrag, der im Dezember in Lissabon unterzeichnet worden war. Weiterlesen...


22 Apr 08 - DE »Wir sind zu spät in die Gänge gekommen«
Kampagne gegen EU-Reformvertrag gestartet. Bundestag wird am Freitag zustimmen. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner, Mitorganisator der Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag...Weiterlesen...


15 April 08 - DE Merkel fordert Iren zur Zustimmung auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Iren zu einem Ja bei dem Referendum über die neuen EU-Verträge aufgefordert. „Ich bin heute hier, um dafür zu werben, dass das irische Volk den Verträgen zustimmt“, sagte Merkel. Weiterlesen... 


14 April 08 - DE Strache: Fischer soll nicht ratifizieren
FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat Bundespräsident Heinz Fischer am Montag bei einem Treffen in der Hofburg aufgefordert, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags ohne Volksabstimmung zu verweigern sowie eine Volksabstimmung sicherzustellen. Weiterlesen...


11 April 08 - DE Auch Slowakei sagt "Ja" zum Vertrag
Als neuntes Land hat die Slowakei den EU-Reformvertrag am Donnerstag durch das Parlament ratifiziert. Ein Teil der slowakischen Opposition hatte zuvor ihre Blockade der Ratifizierung aufgegeben. Weiterlesen...


10 April 08 - DE Österreich ratifiziert EU-Reformvertrag
Zustimmung erst nach harter Debatte. Als achter Staat der EU beschloss Österreich den Vertrag von Lissabon. Voraus ging ein heftiger Schlagabtausch im Nationalrat. Weiterlesen...


09 Avr 08 - DE Parlament: Heftige Debatte um EU-Vertrag
Der EU-Reformvertrag wird jetzt gerade vom Nationalrat ratifiziert. Neben den beiden Koalitionsparteien haben auch die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Freiheitliche und BZÖ lehnen den Vertrag von Lissabon dagegen ab und wenden sich zusätzlich gegen die Abstimmung schon am Mittwoch. Weiterlesen...


08 Avr 08 - DE Mitten in Europa, fern von Europa
Am Mittwoch ratifiziert der Nationalrat den EU-Reformvertrag - zum Unmut eines großen Teils der Bevölkerung. Weiterlesen...


8 April 08 - DE "Gentechnik in der Verfassung! EU-Front!"
Gegen den EU-Vertrag wird vom Boulevard wenig argumentiert, aber viel polemisiert - derStandard.at fragte Politikwissenschaftler, was an den Vorwürfen dran ist. Weiterlesen...


8 April 08 - DE "Desinformation und Lügen" in Medien
Kritik an der EU-Informationspolitik hat heute der außenpolitische Sprecher und Internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, bei einer Podiumsdiskussion in Wien geübt. Die Informationspolitik habe zu spät begonnen und die europäische Demokratie lebe von der öffentlichen Diskussion, erklärte Schieder. Weiterlesen...


8 April 08 - DE EU-Vertrag: "Kämpfe für Volksabstimmung"
In der SPÖ hat er eine Minderheiten-Position. Oberösterreichs Landespolitiker Erich Haider will mittels Referendum die Bürger für Europa gewinnen. Erich Haider verlangt eine Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag. Weiterlesen...


8 April 08 - DE DISKUSSION: EU-Vertrag spaltet Österreich
Die Mehrheit der Bevölkerung will abstimmen. Der KURIER befragte die Parlaments-Präsidenten zu ihrer Meinung. Volksabstimmung Jetzt!: Österreicher wollen zum EU-Vertrag abstimmen. Weiterlesen...


7 April 08 - DE EU-Vertrag: Spannung vor Ratifizierung
Am Mittwoch wollen Koalition und Grüne den Vertrag von Lissabon durch den Nationalrat bringen. FPÖ und BZÖ versuchen, dies noch im letzten Moment zu verhindern. Der Bundespräsident verspricht eine "sorgfältige Prüfung". Weiterlesen...

7 April 08 - DE 2.700 Demonstranten gegen EU-Reformvertrag in Wien
2.700 Menschen haben nach Polizeiangeben am Samstag gegen den EU-Reformvertrag in Wien demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Weiterlesen...


7 April 08 - DE Fischer verspricht genaue Prüfung der Ratifizierung
Angesichts der Proteste gegen den EU-Reformvertrag hat Bundespräsident Heinz Fischer versprochen, seine bevorstehende Ratifizierung durch das Parlament genau auf mögliche Verfassungswidrigkeiten prüfen zu wollen. Weiterlesen...


6 April 08 - DE EU-Vertrag: Haider verlangt Ratifizierungsaufschub
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Wochenende einen letzten Versuch gestartet, die für kommenden Mittwoch im Parlament angesetzte Ratifizierung des EU-Reformvertrages doch noch zu verhindern und somit den Weg zu einer Volksbefragung in Kärnten zu ermöglichen. Weiterlesen...


6 April 08 - DE EU-Vertrag wird abgenickt
Österreichs Nationalrat wird am Mittwoch den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren – die Demonstrationen gegen die Reformen dürften sich dabei kaum auswirken. Am Samstag hatten sich rund 2700 Menschen vor dem Parlament versammelt und eine „Volxabstimmung“ gefordert. Weiterlesen...


5 April 08 - DE KOMMENTAR: EU: Erst unterschreiben, dann austreten
Der Ruf nach dem EU-Austritt wird im Rahmen der Proteste gegen den Reformvertrag lauter. Deshalb sollte sich Österreich auf die Ratifizierung freuen. Kommenden Mittwoch wird die österreichische Bundesregierung den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Weiterlesen...


5 April 09 - DE Menschenkette für eine vage Hoffnung
Demo gegen den Reformvertrag in Wien: Viele Linke und ein paar Rechte fordern eine Volksabstimmung. Sie sind am Samstag auf die Wiener Einkaufsmeile Mariahilfer Straße gekommen, um gegen die geplante Ratifizierung des EU-Reformvertrags zu protestieren. Weiterlesen...


5 April 08 - DE Was für, was gegen den EU-Vertrag spricht
Der Nationalrat will kommenden Mittwoch den Reformvertrag beschließen. Kritiker nehmen einen letzten Anlauf, um ihn noch zu verhindern. Der EU-Reformvertrag erhitzt die Gemüter: Scharfe Ablehnung steht energischer Zustimmung entgegen. Weiterlesen...


4 April 08 - DE Europäische Union: Zerstrittene EU-Gegner
Zwist zwischen Linken und Rechten. Wenige Tage vor der für Mittwoch geplanten Ratifizierung des neuen EU-Vertrags im Nationalrat gehen auch unter den EUGegnern die Wogen hoch. Das gemeinsame Ziel einer Volksabstimmung zum neuen Vertrag soll nicht mehr gemeinsam vertreten werden. Weiterlesen...


3 April 08 - DE Heftige Debatte im österreichischen Parlament
Eine heftige Debatte haben sich Abgeordnete aller österreichischen Parteien bei der Diskussion zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" am Mittwochabend im Parlament geliefert. BZÖ-Europasprecher Herbert Scheibner hoffe, dass es einen "Plan B" für Europa gebe...Weiterlesen...


2 April 08 - DE Am 9. April soll Vertrag in Österreich ratifiziert werden
In einer Woche soll der Nationalrat den EU-Reformvertrag beschließen. In Österreich rüstet eine bunte Truppe zum letzten Abwehrgefecht. Widerstand leisten unterschiedlichste Gruppierungen: Weiterlesen...


2 April 08 - DE EU-Vertrag: Gegner rufen in Wien zu Protest auf
Vor der Abstimmung im Parlament über den EU-Vertrag formiert sich Widerstand. Eine Woche bevor das Parlament das Brüsseler Reformwerk absegnet, jagt in der Wiener City eine Demonstration die andere: Nun rufen auch FPÖ und Linke zum Protest auf – getrennt, versteht sich. Weiterlesen...


30. März 08 - DE Demonstration in Wien gegen EU-Reformvertrag
Wien - Tausende Menschen haben am Samstag in Wien-Innere Stadt an einer Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag teilgenommen. Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme dies einer "Vergewaltigung des österreichischen Volkes" gleich...Weiterlesen...


29. März 08 - DE Polen: Einigung auf Reformvertrag
Parlament soll Anerkennung vornehmen - Tusk drohte gegen Blockade der rechtskonservativen Opposition mit Referendum. Der polnische Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Donald Tusk haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch das Parlament geeinigt. Weiterlesen...


21 März 08 -  DE Bulgarien ratifiziert Vertrag von Lissabon
Als sechstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Bulgarien den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmte das Parlament am Freitag für den Reformtext. 195 Abgeordnete stimmten dafür...Weiterlesen...

18 März 08 - DE Polnischer PM droht mit Referendum über EU-Vertrag
Der Streit zwischen Regierung und Opposition blockiert die Absegnung des Reformwerks. Doch die Mehrheit der Polen würde „Ja“ dazu sagen. Am Dienstag skizzierte Tusk bei einer Pressekonferenz den Ausweg aus der Krise. Weiterlesen...


13 März 08 - DE Vertrag von Lissabon: Bewusst harmlos
Die Bundestagsdebatte über die künftige Verfassung Europas begann mit einem Selbstlob des Außenministers: „Wer auf ein Vorhaben verzichtet, weil er nicht die Gewissheit hat, dass sich die Dinge nach Plan entwickeln, ist zur Untätigkeit verdammt.“ Aus den Memoiren des EU-Ahnen Jean Monnet stammt diese Weisheit, die...Weiterlesen...


13 März 08 - DE In Polen droht ein Nein zum EU-Vertrag
Erst feierten Polens Kaczynski-Brüder den EU-Reformvertrag als ihren Verhandlungserfolg. Jetzt passt er dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht mehr. Polen dürfe nicht zu einer "Wojewodschaft", also einem Regierungsbezirk, der Europäischen Union werden...Weiterlesen...


13 März 08 - In Polen droht ein Nein zum EU-Vertrag


11 März 08 - DE Diskretion im Namen Europas
Möglichst geräuschlos soll der neue EU-Grundlagenvertrag über die parlamentarische Bühne gehen. Deshalb wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag das Vertragswerk von Lissabon auch nicht mit einer Regierungserklärung in den Bundestag einbringen. Weiterlesen...


10 März 08 - DE Gauweiler klagt gegen EU-Vertrag
In Deutschland muß das höchste Gericht über eine Klage gegen den neuen EU-Reformvertrag entscheiden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zieht mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe, wie der Focus berichtet. Weiterlesen...


22 Feb 08 - Länder benutzen Lissabon-Vertrag als Druckmittel


7 März 08 - DE EU-Reformvertrag: Europa hat verloren
Schon an normalen Parlamentstagen wundern sich auswärtige Gäste oft über den raubeinigen Ton im Londoner Unterhaus. Die Briten finden das ganz normal. Wenn sich aber die witzigen Zwischenrufe, das übertriebene Gelächter, die gespielte Entrüstung zum Orkan verdichten, weiß man: Die Parlamentarier treibt ihr schlechtes Gewissen um. Weiterlesen...


06 März 08 - DE Großbritannien akzeptiert Vertrag
Nach elftägiger Debatte hat das britische Unterhaus dem Lissaboner EU-Vertrag seine Zustimmung erteilt. In der Schlüsselabstimmung lehnte das Parlament mit 311 zu 248 Stimmen ein Referendum ab, das die konservative Opposition sowie ein gutes Dutzend Labour-Rebellen gefordert hatten. Weiterlesen...


4 März 08 - DE  Neutralität und Lissabon-Reformvertrag vereinbar
Die Frage, ob der Reformvertrag von Lissabon die österreichische Neutralität beeinträchtigt und die EU zu einem Militärbündnis wird, stand im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Wien. Der Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Universität Linz sieht völkerrechtlich keine Beeinträchtigung der Neutralität. Weiterlesen...


4 März 08 - DE Irland sagt „Ich weiß nicht“ zu Europa
Vertrag von Lissabon - Seit Jahren hat Irland in der Europäischen Union nicht mehr so viel Aufmerksamkeit gefunden wie zur Zeit. Als einziges der 27 EU-Länder ratifiziert es den Vertrag, der aus dem gescheiterten Verfassungsentwurf hervorging, per Referendum und nicht per Parlamentsbeschluss. Weiterlesen...


3 März 08 - DE Iren wollen Ja zum EU-Vertrag sagen
Drei Monate vor dem für die Europäische Union so entscheidenden Referendum zeichnet sich in Irland eine positive Stimmung ab. Erstmals deutet eine Umfrage auf ein deutliches Ja der Iren zum neuen EU-Vertrag hin. Weiterlesen...


01 März 08 - DE BZÖ: 15.500 Unterschriften für Volksbefragung
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Freitag die zur Einleitung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag erforderlichen 15.000 Unterschriften bei der Landeswahlabteilung abgegeben. Weiterlesen...


22 Feb 08 - DE Länder benutzen Lissabon-Vertrag als Druckmittel
Zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der 16 Bundesländer ist es zu Streitigkeiten gekommen, die zu einer Verschiebung der Zustimmung des Bundesrates zum Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages von Lissabon führen könnten. Lesen Sie weiter...


 19 Feb 08- DE Deutscher Widerstand gegen EU-Vertrag wächst
Ausgerechnet Deutschland steht der Reform der EU im Wege. Eine drohende Klage gegen den Lissaboner Vertrag droht das Reformwerk zu verzögern. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erwägt eine Beschwerde in Karlsruhe und bringt damit den Bundespräsidenten in die Zwickmühle. Lesen Sie weiter...


 15 Feb 08- DE Wankender Zeitplan für den Lissabon Vertrag - Ratifizierung könnte in Deutschland, der Slovakei, in Großbritannien und Irland unsicher werden. - Lesen Sie mehr 


13 Feb 08- Irlands Europaminister Dick Roche warnt davor, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. Video ansehen...


7 Feb 08- DE Nationalversammlung in Paris
Nach dem Standard, ist In Frankreich die Verabschiedung des Ratifizierungstexts des EU-Vertrags einen Schritt näher gerückt: Die Nationalversammlung lehnte am Mittwochabend in Paris einen Antrag der Sozialistischen Partei (PS) ab, erneut in einer Volksabstimmung über den Text abstimmen zu lassen. Mehr...


5 Feb 08- DE Österreich wird den UE Vertrag im April ratifizieren
Nach der Presse, wird Österreich den neuen EU-Vertrag frühestens in der Nationalratssitzung am 9./10. April ratifizieren. Mehr...


DE- Slowakische Opposition blockiert weiter Vertrag von Lissabon
Dem Standard zu folgen, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Slowakei ist weiterhin durch einen Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien blockiert. Mehr...

18 Dec 07- DE Ein Referendum in Osterreich ?
Fischer ist gegen ein Referendum in Osterreich. Mehr


12 Dec 07- DE Nein zum EU-Reformvertrag für Gerry Adams
Seit Mai 2007 teilen sich die katholisch-republikanische Sinn Féin und die protestantische DUP die Regierungsgeschäfte in Nordirland. Sinn Féin Parteichef Adams verpflichtet seine Leute zu einem Nein zum EU-Reformvertrag. Mehr...


30 Nov 07- DE Jürgen Habermas hält die EU-Verfassung für elitär
"Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden" sagte Habermas in der Zeit. Mehr...


30 Nov 07- DE Jürgen Habermas hält die EU-Verfassung für elitär
"Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden" sagte Habermas in der Zeit. Mehr...

16 NOV 07- DE Gratwanderung über den Rücken des Volkes
In "Die Presse", Wolfgang Böhm wägt Argumente für und gegen ein Referendum über den neuen EU-Vertrag ab. Mehr...


13 Nov 07- DE Ein Weg zur demokratischen Verfassung!
Es ist nicht gleichgültig, ob Bürgerinnen und Bürger aus eigener Initiative handeln können oder nur plebiszitär zu bereits Beschlossenem befragt werden. Sie müssen sich vielmehr gestalterisch einbringen können, fordert Gerhard Schuster, Vorstand der österreichischen Initiative  Volksgesetzgebung Jetzt. - Mehr


31 Okt 07 - DE Sócrates drückt sich vor Referendum
Vor seinem Sieg bei der Parlamentswahl in 2005 hatte der portugiesische Regierungschef Sócrates ein Referendum über das damalige Projekt der EU-Verfassung versprochen. Heute würde er es lieber vermeiden. - Mehr


DE Kein Referendum in Tschechien - Das tschechische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag entschieden. Das Dokument soll  kurz nach seiner Unterzeichnung im Dezember durch das Parlament ratifiziert werden. - Mehr



August 16: DE  Hat nichts mit Demokratie zu tun... - Ein ausgezeichneter Beitrag von Ulrich Speck (Die Zeit) zum Demokratie- Verständnis EU-phorischer Politiker und zu ihrer Begeisterung über einen unverständlichen EU Vertrag. - Weiter

© Democracy International www.democracy-international.org